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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SOLARINVERT GMBH

AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen der SOLARINVERT GMBH

- AEB Ausgabe Februar 2017 -

 

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SOLARINVERT GMBH (nachstehend kurz SOLARINVERT genannt) und dem Auftragnehmer (nachstehend kurz AN genannt).
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN gelten nur insoweit, als SOLARINVERT ihnen schriftlich für den jeweiligen Vertragsschluss zugestimmt hat.
  3. Werden für eine bestimmte Bestellung besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart, so gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.
  4. Aus der Entgegennahme der Ware kann nicht die Wirksamkeit anderer Bedingungen hergeleitet werden.

II. Bestellung – Auftragsbestätigung

  1. Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind nur wirksam, soweit sie von SOLARINVERT schriftlich bestätigt sind.
  2. Bestellungen sind vom AN unter Angabe unserer Bestellnummer innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Bestelldatum schriftlich zu bestätigen, anderenfalls kann SOLARINVERT die Bestellung widerrufen.
  3. SOLARINVERT kann Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit diese für den AN zumutbar sind.

III. Liefertermine- Rücktritt

  1. Die zwischen SOLARINVERT und dem AN vereinbarten Liefertermine und Fristen sind verbindlich. Wird für den AN erkennbar, dass Liefertermine nicht eingehalten werden können, so hat sich der AN unverzüglich mit SOLARINVERT in Verbindung zu setzen und Gründe sowie neue Liefertermine anzugeben. Der AN ist verpflichtet, in diesem Fall für schnellstmögliche Lieferung auf seine Kosten zu sorgen.
  2. Erbringt der AN die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann SOLARINVERT nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder, sofern der AN das Nichteinhalten des Liefertermins zu vertreten hat, Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen. Dieser umfasst auch die Mehrkosten, die bei Ersatzbeschaffung von dritter Seite entstehen.
  3. SOLARINVERT kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen oder vom Vertrag zurücktreten, insbesondere dann, wenn der AN seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat, oder der AN einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
  4. Wird einzelvertraglich oder durch Rahmeneinkaufsvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall der verspäteten Lieferung vereinbart, so bleibt das Recht von SOLARINVERT nach Art III Ziffer 2 zum Rücktritt oder auf Ersatz des Verzugsschaden unberührt.

IV. Preise - Sonstige Konditionen

  1. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise inklusive Fracht, Verpackung und Transportversicherung.
  2. Zusätzliche und/ oder Mehrleistungen werden nur dann vergütet, wenn dies vor Ausführung der Leistung schriftlich vereinbart worden ist.
  3. Der AN ist verpflichtet, auf Verlangen von SOLARINVERT alle Verpackungen der gelieferten Produkte von der Empfangsstelle auf seine Kosten abzuholen und zu entsorgen.

V. Versand - Rechnung

  1. Der Versand der Ware erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des AN. Jeder Warenlieferung ist ein Lieferschein beizufügen, aus dem die Bestellnummer, Datum und Bestellpositionsnummer, die Bezeichnung der Ware und, wenn vorhanden, die Seriennummern hervorgehen.
  2. Die Rechnung ist mit den unter Punkt 1 genannten Angaben an die Buchhaltung von SOLARINVERT zu versenden.

VI. Zahlung

  1. Die Zahlung erfolgt mit 3 % Skonto innerhalb von 14 Tagen, 2 % Skonto innerhalb 30 Tagen oder innerhalb 60 Tagen netto, gerechnet ab vollständigem und ordnungsgemäßem Wareneingang inklusive aller vereinbarten Dokumente einschließlich der erforderlichen Bedienungs- und Wartungsanleitungen.
  2. Als Datum des Rechnungseingangs gilt das Datum des Eingangsstempels der Rechnung. Die Zahlungsfristen beginnen jedoch nicht vor dem Eingang der Ware am vereinbarten Lieferort.
  3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch SOLARINVERT ist die Übergabe des Überweisungsauftrags an die Bank bzw. der Tag der Absendung des Schecks ausschlaggebend.

VII. Schutzvorschriften

  1. Der AN verpflichtet sich, die anerkannten Regeln der Technik sowie insbesondere die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften und dem VDE erlassenen Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz einzuhalten.

VIII. Sach- und Rechtsmängel

  1. Sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Haftung des AN für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Bei Vorliegen eines Serienfehlers ist SOLARINVERT berechtigt, die Entgegennahme der restlichen Lieferung abzulehnen und die gesetzlichen Mängelrechte für die gesamte Lieferung geltend zu machen. Ein Serienfehler wird vermutet, wenn mindestens 10 % der gelieferten Waren während der Gewährleistungszeit einen gleichartigen Mangel aufweisen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate nach Ablieferung der Ware.
  3. Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei einem Bauwerk sowie für Mängel an einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt 60 Monate. Sie verlängert sich um die Dauer, während der der gelieferte Gegenstand wegen seiner Mangelhaftigkeit nicht genutzt werden kann.
  4. SOLARINVERT überprüft Lieferungen nach Ablieferung durch den AN, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zumindest jedoch auf Identitäts- und Mengenabweichungen, Transportschäden und auf sonstige offenkundige Mängel. Die Rügepflicht nach § 377 HGB gilt als erfüllt, wenn festgestellte Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung, bzw. bei verdeckten Mängeln in gleichem Zeitraum nach deren Feststellung, dem AN mitgeteilt werden.
  5. Im Falle eines Sach- oder Rechtmangels ist SOLARINVERT berechtigt, unter den Voraussetzungen des § 437 BGB Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern, oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
  6. Bei Mehrlieferungen behält sich SOLARINVERT die Rücksendung der zu viel gelieferten Ware auf Kosten des AN vor.
  7. Die Verjährung der Sachmängelansprüche ist gehemmt, wenn zwischen den Parteien über das Bestehen oder den Umfang von Gewährleistungsansprüchen verhandelt wird oder wenn der AN das Vorhandensein eines Mangels selbst prüft. Die Hemmung ist beendet, wenn der AN die Fortsetzung der Mängelbeseitigung schriftlich verweigert, oder er SOLARINVERT schriftlich mitteilt, dass die Verhandlungen beendet seien oder das Ergebnis der Prüfung an SOLARINVERT übersandt wird.

IX. Haftung

  1. Der AN haftet für Schäden, die sich aus der Lieferung mangelhafter Produkte ergeben, nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der AN stellt SOLARINVERT frei von Ansprüchen aus der gesetzlichen Produkthaftung, soweit die Schadensursache in seinem Bereich gesetzt wurde.
  3. Beistellungen zur Durchführung des Auftrags bleiben Eigentum von SOLARINVERT. Sie sind vom AN unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten und dürfen nur für den jeweiligen Vertragszweck verwendet werden. Der AN haftet SOLARINVERT für alle Schäden, die an den Beistellungen entstehen.

X. Geheimhaltung und Vertrauensschutz

  1. Der AN ist verpflichtet, die Bestellung und die sich daraus ergebenden Arbeiten, einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen, Vorrichtungen und Betriebsmittel usw. vertraulich zu behandeln und Dritten weder direkt noch indirekt zugänglich zu machen. Pressemitteilungen, sonstige Veröffentlichungen und Werbung mit erteilten Aufträgen sind nur mit schriftlichem Einverständnis von SOLARINVERT erlaubt.

XI. Sonstige Bedingungen

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist die SOLARINVERT Betriebsstätte in Freiberg.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, ist Stuttgart. SOLARINVERT ist berechtigt, auch am Geschäftssitz des AN oder vor einem anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gericht Klage zu erheben.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SOLARINVERT und dem AN aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  4. Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen.
  5. Online-Streitbeteiligung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/.
     

Allgemeine Lieferbedingungen der SOLARINVERT

- ALB Ausgabe März 2013 -

 

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (nachstehend kurz ALB genannt) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen (nachstehend kurz Lieferungen genannt) der SOLARINVERT GMBH (nachstehend kurz SI genannt) an ihre Auftraggeber (nachstehend kurz AG genannt). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG gelten nur insoweit, als SI ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Werden im Einzelfall für bestimmte Lieferungen besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart, so gelten diese ALB nachrangig und ergänzend.
  4. An Standardsoftware erhält der AG das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form. Die Weitergabe, der Verkauf oder die anderweitige Nutzung der Software, sowie eine über den Rahmen einer Sicherungskopie hinausgehende Vervielfältigung sind nur mit schriftlicher Genehmigung von SI zulässig. Bei Zuwiderhandlungen ist der AG zum Ersatz des SI dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.
  5. Sämtliche Rechte an Angebotsunterlagen stehen SI zu. Bei Nichterteilen des Auftrags sind sämtliche Unterlagen auf Verlangen von SI unverzüglich zurückzugeben. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind streng vertraulich zu behandeln.
  6. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, Muster oder Proben sowie insbesondere die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien sind unverbindlich und haben rein informativen Charakter. Sie stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie der von SI zu liefernden Waren oder zu erbringenden Leistungen dar.

II. Preise – Verpackung – Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise verstehen sich „ab Werk“ und „ ausschließlich Verpackung“ zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung in EURO frei Zahlstelle von SI zu leisten sofern nicht anders vereinbart.
  3. Kommt der AG in Verzug oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist SI berechtigt, die gesamte Restschuld des AG sofort fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zurückzutreten. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AG entstehen für SI insbesondere, wenn der AG seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des AG eröffnet wurde oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.
  4. Der AG kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, von SI anerkannt, oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten.

III. Lieferung – Lieferfristen – Verzug

  1. SI ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen, sowie die Materialien der zu liefernden Produkte ohne Zustimmung des AG zu ändern, sofern dies zu keiner Änderung der Eigenschaften oder Funktionalität der Produkte führt.
  2. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom AG zu liefernder Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen inkl. An- oder Vorauszahlungen und aller sonstigen für die Lieferung erforderlichen Verpflichtungen voraus. Anderenfalls verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
  3. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand zum Versand gebracht oder dem AG die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
  4. Bei Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, höherer Gewalt oder Eintritt ähnlicher Ereignisse, die die Lieferfähigkeit von SI nachweislich beeinträchtigen, verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil SI von seinen Unterlieferanten nicht beliefert wurde, ist SI berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
  5. Ist auch das nicht möglich, kann SI vom Vertrag zurücktreten. SI wird in diesem Fall den AG unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des AG umgehend erstatten.
  6. Schadensersatzansprüche des AG wegen Verspätung der Lieferung oder Schadensersatz statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zwingend gehaftet wird.
  7. Der AG kann - außer bei Vorliegen eines Sachmangels- nur im Falle einer von SI zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der AG ist verpflichtet, auf Verlangen von SI innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

IV. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auf den AG über, wenn der Liefergegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Auf Wunsch und Kosten des AG werden Lieferungen von SI gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
  2. Die Wahl des Versandweges erfolgt durch SI.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. SI behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Vorher ist dem AG Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt.
  2. Der AG ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen. Er tritt SI bereits jetzt alle Forderungen gegen seinen Kunden in Höhe der SI- Forderungen ab. SI nimmt die Abtretung an. Der AG bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der AG in Zahlungsverzug oder sonst wie in Vermögensverfall gerät.
  3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware wird für SI vorgenommen, ohne dass für SI hieraus Verpflichtungen entstehen.Bei Verarbeitung mit fremden, nicht SI gehörenden Sachen steht SI der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Gleiches gilt, wenn der AG nach § 947 Abs. 2 BGB das Alleineigentum erlangt. Die neue Sache, die der AG unentgeltlich für SI verwahrt, ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung. Wird die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Vertrages veräußert oder verbaut, so tritt der AG die dadurch entstandenen Kaufpreis- oder Werklohnforderungen bereits jetzt an SI ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, ob sie alleine oder zusammen mit fremden Sachen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer abgegeben wird. Nebenforderungen, die mit Vorbehaltsware im Zusammenhang stehen, insbesondere Versicherungsforderungen, werden in gleichem Umfang mit abgetreten. SI nimmt die Abtretung an.
  4. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der AG unverzüglich SI zu benachrichtigen.
  5. Bei Pflichtverletzungen des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SI berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem AG gesetzten angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen, sowie zu diesem Zweck das Grundstück des AG zu betreten und die Ware zur Anrechnung auf die gegenüber SI bestehenden Verbindlichkeiten zu verwerten.
  6. SI verpflichtet sich, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit freizugeben, als der realistische Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

VI. Sachmängel

  1. Wegen unerheblicher Mängel darf der AG die Entgegennahme von Lieferungen nicht verweigern. Es gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass Mängel, die offensichtlich sind oder erst bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung zutage treten, spätestens acht Tage nach Übergabe der Ware an den Käufer schriftlich anzuzeigen sind. Verdeckte Mängel sind spätestens acht Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet. Dies gilt nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch SI sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  3. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von SI zunächst unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Bei Mängeln von Software gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen des Mangels als ausreichende Nacherfüllung.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AG- unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach Art. VII - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, Überspannung, Blitzschlag u.ä. äußere Einflüsse, sowie durch unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und nicht ordnungsgemäß vorgenommene Wartung gemäß der Betriebsanleitung entstanden sind.
  6. Bei Mängelrügen darf der AG Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, kann SI die entstandenen Aufwendungen vom AG ersetzt verlangen.
  7. Ansprüche des AG wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des AG verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem vertragsgemäßen Gebrauch.
  8. Rückgriffsansprüche des AG gegen SI gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der AG mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  9. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. VII (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel VI geregelten Ansprüche des AG gegen SI und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

VII. Sonstige Schadensersatzansprüche

  1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
  2. Dies gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SI oder Erfüllungsgehilfen von SI, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die Produkte von SI dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht im medizinischen Bereich oder in der Luftfahrt verwendet werden.
  4. Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen zugunsten von SI gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SI.
  5. Die Verjährung der dem AG nach diesem Art. VII zustehenden Schadensersatzansprüche richtet sich nach der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist des Art. VI, Ziff.2. Dies gilt nicht in den Fällen des Art. VII, Ziff.2, Satz 1. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. § 479 BGB bleibt unberührt.
  6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VIII. Sonstige Bedingungen

  1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen SI und dem AG in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, Deutschland. SI ist auch berechtigt, am Sitz des AG zu klagen.
  2. Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen.
  3. Wir speichern Daten unserer Kunden im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.


Garantiebedingungen - SolarInvert Produkte

Inhalt und Umfang der Garantie
Wir garantieren Ihnen die bestimmungsgemäße Funktion unserer Produkte. Von der Garantie nicht abgedeckt sind eventuell durch Fehlersuche oder den Ein- und Ausbau des Geräts entstandene Kosten, Folgeschäden, entgangene Einnahmen, zusätzliche Versandkosten im Ausland, Zollgebühren und dergleichen.


Liegt innerhalb des Garantiezeitraums ein Defekt vor, setzen wir Ihr Gerät für Sie kostenlos instand oder tauschen es aus. Ausgenommen sind Defekte aufgrund folgender Ausschlussgründe:

  • Transportschäden
  • Höhere Gewalt
  • Elementarschäden (Feuer, Blitzschlag, Hochwasser, Überspannung, etc.)
  • Gewalteinwirkung und unsachgemäße Behandlung
  • Unsachgemäße Installation oder Auslegung/Konfiguration
  • Nichtbeachtung der einschlägigen technischen Regeln
  • Nichtbeachtung des technischen Handbuchs


Die Garantie erlischt außerdem, wenn das Gerät geöffnet, Garantiesiegel zerstört oder eigenmächtig Veränderungen an dem Gerät vorgenommen wurden.


Reparaturen
Je nach Verfügbarkeit eines Tauschgeräts entscheidet SolarInvert, ob das Gerät instandgesetzt oder ausgetauscht wird. Wir bemühen uns, die Reparatur Ihres Geräts schnellstmöglich durchzuführen.

Tauschgeräte

Für den Austausch werden generalüberholte Tauschgeräte verwendet. Das Gehäuse kann daher Gebrauchsspuren aufweisen, Funktion und Leistungsdaten entsprechen jedoch mindestens dem des Originalgeräts. Die Restlaufzeit der Garantie geht auf das Tauschgerät über.
Mit der Einsendung des defekten Geräts geht dieses in das Eigentum der SolarInvert GmbH über. Geht das defekte Gerät nicht innerhalb von 14 Tagen nach Versand des Tauschgeräts bei uns ein, behalten wir uns vor, Ihnen das Tauschgerät in Rechnung zu stellen.

Versand
SolarInvert wird das defekte Gerät entweder abholen lassen oder stellt Ihnen für den Versand eine vorfrankierte Paketmarke zur Verfügung. Bitte verwenden Sie für den Rückversand unbedingt die Originalverpackung des Geräts mit den dafür geeigneten Schaumstoff-Einlagen, um eine Beschädigung während des Transports zu vermeiden. Etwaige Schäden durch ungenügende Transportsicherung gehen ansonsten zu Ihren Lasten. Als Füllmaterial ungeeignet sind insbesondere geknülltes Papier (gibt zu stark nach), Luftpolsterkissen (können platzen) und Schaumstoffchips (können verrutschen). Wenn Sie nicht über eine Originalverpackung verfügen, sendet Ihnen SolarInvert auf Anfrage eine neue Umverpackung zu, damit Ihr Gerät beim Transport gut geschützt wird.

Bei Versand außerhalb Deutschlands oder wenn Sie zum vereinbarten Abholtermin bzw. Zustelltermin durch den Lieferdienst nicht anzutreffen sind, behalten wir uns vor, die entstandenen Mehrkosten an Sie weiter zu berechnen.

Pauschalen
Die Garantieleistung umfasst eine sorgfältige Prüfung Ihres Gerätes, wobei zunächst ermittelt wird, ob ein Garantieanspruch besteht. Stellen wir dabei fest, dass es sich nicht um einen Garantiefall handelt, informieren wir Sie umgehend. In diesem Fall berechnen wir Ihnen die Versandkosten und eine Überprüfungspauschale von 100 EURO zzgl. MwSt.

Sie erhalten außerdem von uns ein Angebot, Ihr Gerät kostenpflichtig reparieren zu lassen oder das Tauschgerät gegen eine Ablösesumme zu erwerben. Die Überprüfungspauschale wird bei Auftragserteilung verrechnet.

Inanspruchnahme der Garantie

Garantieansprüche sind vor Ablauf der Garantiedauer und innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden beim Kundendienst von SolarInvert schriftlich oder elektronisch per E-Mail anzumelden. Dabei müssen Angaben zum Fehler, zum betroffenen Gerät und zum Zeitpunkt der Feststellung gemacht werden. Sie können dazu auch ein vorgefertigtes Formular verwenden, welches Sie bei uns telefonisch anfordern oder auf unserer Webseite herunterladen können. Als Garantienachweis ist die Rechnung oder ein sonstiger datierter Kaufnachweis erforderlich. Fehlen die vorgenannten Angaben oder Unterlagen, besteht kein Garantieanspruch.